Statuten CVP Imboden

Christlichdemokratischen Volkspartei Imboden (CVP Imboden)

I. Allgemeines

Art. 1 Name und Zweck

Die CVP Imboden ist eine Kreispartei im Sinne von Art. 16 ff der Statuten der Christlichdemokratischen Volkspartei Graubünden und strebt die Verwirklichung des kantonalen Parteizwecks auf Kreis- und Bezirksebene an.

Die CVP Imboden koordiniert auf Bezirks- und Kreisebene die politische Arbeit der Ortsparteien Bonaduz, Domat/Ems und Rhäzüns und ihrer im Kreis Trins (Gemeinden Felsberg, Tamins, Trin und Flims) wohnhaften Einzelmitglieder. Sie entscheidet auf Bezirks- und Kreisebene über die Festlegung und Durchsetzung von eigenen Parteizielen. Sie ist dabei für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Ortsparteien bzw. den Einzelmitgliedern besorgt.

Die Statuten der Kantonalpartei gelten auch für die CVP Imboden.

 

Art. 2 Rechtsform

Die CVP Imboden ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB.

 

Art. 3 Ortsparteien

In jeder Gemeinde des Kreises Rhäzüns besteht je eine CVP-Ortspartei.

Die Ortsparteien geben sich eigene Statuten, die der Genehmigung des Vorstandes der CVP Imboden und des Kantonalparteivorstandes bedürfen.

II. Mitgliedschaft

Art. 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitglieder der drei Ortsparteien sind zugleich Mitglieder der CVP Imboden.

Stimmberechtigte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche nicht in einer Bezirksgemeinde mit einer CVP-Ortspartei oder nicht im Bezirk Imboden wohnen und welche keiner anderen politischen Partei angehören, können ebenfalls Mitglied der CVP Imboden werden. Deren Aufnahme erfolgt, gestützt auf eine schriftliche Beitrittserklärung, durch den Vorstand der CVP Imboden. Bei Aufnahmeverweigerung steht dem Antragsteller der Rekursweg an die Mitgliederversammlung offen, und zwar innert 20 Tagen.

Art. 5 Verlust der Mitgliedschaft

Die Ortsparteien regeln sowohl den Austritt als auch den Ausschluss der Ortsparteimitglieder. Austritte oder Ausschlüsse aus der Ortspartei gelten auch für die CVP Imboden.

Der Austritt nicht in einer Bezirksgemeinde mit einer CVP-Ortspartei sowie nicht im Bezirk Imboden wohnhafter Parteimitglieder kann jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand der CVP Imboden erfolgen.

Der Ausschluss nicht in einer Bezirksgemeinde mit einer CVP-Ortspartei sowie nicht im Bezirk Imboden wohnhafter Parteimitglieder kann durch Beschluss des Vorstands der CVP Imboden verhängt werden, wenn schwere Verletzungen gegen Statuten oder Parteibeschlüsse vorliegen. Der Entscheid über den Ausschluss ist dem Betroffenen mit einer Begründung schriftlich mitzuteilen. Der Betroffene hat ein Rekursrecht an die Mitgliederversammlung, und zwar innert 20 Tagen.

III. Organisation

Art. 6 Organe

Die Organe der CVP Imboden sind
1. die Mitgliederversammlung;
2. der Parteivorstand;
3. die Revisoren.

Art. 7 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung als oberstes Organ der CVP Imboden setzt sich zusammen aus den allen Parteimitgliedern, welche einer der CVP-Ortsparteien des Bezirks Imboden angehören, und den nicht in einer Bezirksgemeinde mit einer CVP-Ortspartei oder nicht im Bezirk Imboden wohnhaften Parteimitgliedern.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils im Jahr der Kreiswahlen statt. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen können durch Beschluss des Parteivorstandes oder auf Verlangen von mindestens einem Ortsparteivorstand oder von mindestens 20 Parteimitgliedern einberufen werden.

Beschlüsse werden in der Regel mit relativem Mehr der gültig abgegebenen Mitgliederstimmen gefasst. Für Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute und im zweiten Wahlgang das relative Mehr der gültigen Kandidatenstimmen; für die Berechnung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen durch die um eins vermehrte Zahl der von der Versammlung zu besetzenden Sitze geteilt und danach auf die nächsthöhere ganze Zahl erhöht.

Beschlüsse werden in der Regel in offener Abstimmung gefasst; Wahlen und Nominationen erfolgen in geheimer Abstimmung. Der Parteivorstand oder jedes anwesende Mitglied können über jeden Beschlussgegenstand ein geheimes bzw. ein offenes Abstimmungsverfahren beantragen.

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind namentlich:

a) die Wahl des Präsidenten und der Vorstandsmitglieder der CVP Imboden, wobei die Ortsparteipräsidenten in der Regel dem Vorstand anzugehören haben;

b) die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren der CVP Imboden;

c) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Parteivorstandes, der Rechnung und des Revisorenberichtes;

d) die Bestimmung des Mitgliederbeitrages, welcher in der Regel ab dem Jahr der Beschlussfassung bis zum Jahr der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung Bestand hat.

e) die Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreis- und Bezirksgerichtswahlen und zu Handen der Kantonalpartei;

f) die Wahl der Frauen-Delegierten der CVP Imboden für die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei;

g) die Wahl der übrigen Delegierten und von deren Stellvertreter für die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei, soweit die Mitgliederversammlung deren Wahl nicht an die Ortsparteien delegiert oder deren Wahl kraft der Statuten der Kantonalpartei speziell geregelt ist;

h) die Stellungnahme zu Kreis-, Bezirks- und Regionalbelangen sowie die Stellungnahme zuhanden der Kantonalpartei zu Kantons- und Bundesangelegenheiten;

i) die Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls und des politischen Wissens der Mitglieder;

k) die Behandlung von Rekursen gegen Vorstandsbeschlüsse betreffend die Verweigerung der Mitgliedschaft von nicht in Bezirksgemeinden mit einer CVP-Ortspartei oder nicht im Bezirk Imboden wohnhaften stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürgern bzw. betreffend den Ausschluss solcher Mitglieder (Art. 4 und 5 der Statuten);

l) die Änderung der Statuten, wofür es einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder bedarf.

Art. 8 Parteivorstand

Der Vorstand besteht aus einem Präsidenten und vier bis sechs Mitgliedern. Der Präsident wird von der Mitgliederversammlung bezeichnet; im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.

Der Parteivorstand wird durch die ordentliche Mitgliederversammlung gewählt.

Dem Parteivorstand obliegen namentlich:

a) die Vertretung der CVP Imboden;

b) die Einberufung und Vorbereitung von Mitgliederversammlungen und der Vollzug von deren Beschlüssen;

c) die Erstattung des Rechenschaftsberichtes an die ordentliche Mitgliederversammlung;

d) die Vorbereitung der Wahlgeschäfte in Absprache mit den Ortsparteien;

e) die Aufnahme von nicht in Bezirksgemeinden mit einer CVP-Ortspartei sowie von nicht im Bezirk Imboden wohnhaften stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürgern als Parteimitglieder sowie der Ausschluss von solchen Mitgliedern (Art. 4 und 5 der Statuten);

f) die Verfügung über die Finanzen und die Sorge um die MitteIbeschaffung;

g) die Pflege der Beziehungen zur Kantonalpartei und zu den Ortsparteien;

h) die treuhänderische Verwahrung der Akten und Finanzen von CVP-Ortsparteien während der Zeit ab deren Auflösung bis zu deren Neugründung.

Art. 9 Revisoren

Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren.

Die Revisoren prüfen den zweckmässigen Einsatz der finanziellen Mittel sowie die Rechnung und erstatten Bericht zuhanden der ordentlichen Mitgliederversammlung.

IV. Finanzen

Art. 10 Mittelbeschaffung

Die Mitglieder der CVP Imboden bezahlen einen jährlichen Mitgliederbeitrag.

Der Vorstand ist ermächtigt und beauftragt, weitere finanzielle Mittel zu besorgen, soweit ausserordentliche Aufwendungen anfallen.

Aufwendungen, die wesentlich nur einzelnen Mitgliedern zugute kommen, sind von diesen in der Regel angemessen mitzutragen; bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet hierüber der Parteivorstand unter Einräumung des Rekursrechts an die Mitgliederversammlung, und zwar innert 20 Tagen.

V. Schlussbestimmungen

Art. 11 Auflösung

Zur Auflösung der CVP Imboden ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Im Falle der Auflösung werden Akten und Finanzen zur treuhänderischen Verwahrung bis zur Neugründung einer CVP Imboden der Kantonalpartei übergeben.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Statuten treten nach Annahme durch die Mitgliederversammlung und nach Genehmigung durch den Kantonalparteivorstand in Kraft.

Statuten vom 18. September 1998

 

CVP Kreis Rhäzüns:

Sig. Dr. Mario Cavigelli, Präsident

Sig. Stefan Egli, Aktuar

 

von der CVP Graubünden genehmigt am 27. März 1999

revidiert mit Beschluss der CVP Kreis Rhäzüns vom 6. Oktober 2007

Sig. Theo Joos, Präsident

Sig. Remo Cavegn, Aktuar

genehmigt von der CVP Graubünden am:…………………….

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