Statuten CVP Rhäzüns

I. Allgemeines

Art. 1 Name und Zweck
Die CVP Rhäzüns ist eine Ortspartei im Sinne von Art. 17 der Statuten der Christlichdemokratischen Volkspartei Graubünden und strebt die Verwirklichung des kantonalen Parteizweckes auf Gemeindeebene an (1).
Die Statuten der Kantonal- und Kreispartei gelten auch für die Ortspartei.

Art. 2 Rechtsform
Die CVP Rhäzüns ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB

Art. 3 Vertretung
Dritten gegenüber wird die Partei durch den Präsidenten, im Verhinderungsfalle durch den Vizepräsidenten oder den Kassier, vertreten.

II. Mitgliedschaft

Art.4 Erwerb
Mitglieder der CVP Rhäzüns können in der Gemeinde stimmberechtigte Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger werden, welche keiner anderen politischen Partei angehören (2).
Die Aufnahme erfolgt, gestützt auf eine Beitrittserklärung, durch den Parteivorstand (3).
Bei Verweigerung der Aufnahme in die Ortspartei durch den Parteivorstand steht dem Antragsteller der Rekursweg an die Mitgliederversammlung offen, und zwar innert 20 Tagen.

Art. 5 Verlust
Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Parteivorstand erfolgen.
Der Ausschluss kann durch Beschluss des Parteivorstandes verhängt werden, wenn schwere Verletzungen gegen Statuten oder Parteibeschlüsse vorliegen.
Der Entscheid über den Ausschluss ist dem Betroffenen mit einer Begründung schriftlich mitzuteilen. Der Ausgeschlossene hat ein Rekursrecht an die Mitgliederversammlung, und zwar innert 20 Tagen.

III. Organisation

Art. 6 Organe
Die Organe der CVP Rhäzüns sind:
a.) die Mitgliederversammlung
b.) der Parteivorstand
c.) die Revisoren

Art. 7 Mitgliederversammlung
Oberstes Organ der CVP Rhäzüns ist die Mitgliederversammlung.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im Frühling statt.
Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden durch Beschluss des Parteivorstandes oder auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder einberufen (4).
Beschlüsse werden in der Regel mit einfachem Mehr gefasst.
Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
a.) die Wahl des Parteivorstands und der Revisoren der Ortspartei
b.) die Wahl der Delegierten für die Kantonalpartei und von deren Stellvertreter für 4 Jahre (5) , soweit die Ortspartei zuständig ist.
c.) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Parteivorstandes, der Rechnung und des Revisorenberichtes
d.) die Festsetzung der Mitgliederbeiträge
e.) die Behandlung von Rekursen bei Aufnahmeverweigerung oder Ausschlüssen
f.) die Aufstellung bzw. Portierung von Kandidaten für die Wahl in eidgenössische, kantonale, Bezirks-, Kreis- und Gemeindebehörden
g.) die Änderung der Statuten. Für die Änderung der Statuten bedarf es eines qualifizierten Mehrs von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

Art. 8 Parteivorstand
Der Parteivorstand besteht aus Präsident, Aktuar – der gleichzeitig Vizepräsident ist – und Kassier.
Der Präsident wird von der Mitgliederversammlung bezeichnet. Im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst (6).
Der Parteivorstand wird auf 3 Jahre gewählt (7). Die einzelnen Mitglieder sind immer wieder wählbar.
Dem Parteivorstand obliegt namentlich:
a.) die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen
b.) die Erstattung des Rechenschaftsberichtes an die Mitgliederversammlung
c.) der Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
d.) die Durchführung von Orientierungsversammlungen
e.) die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
f.) die Führung eines Mitgliederverzeichnisses
g.) die Verfügung über die finanziellen Mittel der Partei zur Erfüllung des Parteizwecks
h.) die Pflege der Beziehungen zur Kreispartei und den anderen Ortsparteien (8)

Art. 9 Revisoren
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für die Amtsdauer von 3 Jahren einen Rechnungs-revisor und einen Stellvertreter (9). Sie sind immer wieder wählbar.
Der Revisor prüft den zweckmässigen Einsatz der finanziellen Mittel und die Rechnung und erstattet Bericht an die Mitgliederversammlung.

IV. Finanzen

Art.10 Finanzreglement
Zur Deckung der Ausgaben wird von den Partei- und den christlichdemokratischen Behör-demitgliedern ein Beitrag erhoben.
Die Mindesthöhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung in einem Finanzreglement festgesetzt.

V. Schlussbestimmungen

Art. 11 Auflösung
Zur Auflösung der CVP Rhäzüns ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder er-forderlich.
Im Falle der Auflösung werden Akten und Finanzen zur treuhänderischen Verwahrung bis zur Neugründung einer CVP-Ortspartei der Kreis- oder bei deren Fehlen der Kantonalpartei übergeben.

Art. 12 Inkrafttreten
Die Statuten treten nach Annahme durch die Mitgliederversammlung vom 15.04.1999 und nach Genehmigung durch den Vorstand der Christlichdemokratischen Kreispartei Rhäzüns und durch den Vorstand der Kantonalpartei Graubünden in Kraft (10).

Statuten vom 17. März 1976; teilrevidiert am 15. April 1999
Rhäzüns, den 17. März 1976

Der Präsident: Gez. Marcel Caviezel

Der Aktuar: gez. Chr. Derungs

Rhäzüns, den 15.04.1999

Der Präsident: gez. Dr. R. Loepfe

Der Aktuar: gez. Stefan Eisenring

Von der CVP Kreispart genehmigt am ……………………………
Für den Kreisparteivorstand

Von der CVP Graubünden genehmigt am ……………………………
Für den Vorstand

 

(1) Teilrevision vom 15.04.1999: Anpassung an die neuen Statuten der Kantonalpartei.

(2) Teilrevision vom 15.04.1999: Anerkennung der Statuten durch Antragsteller nicht mehr explizit erwähnt.

(3) Teilrevision vom 15.04.1999: Juristisch klarere Formulierung.

(4) Teilrevision vom 15.04.1999: Übernahme der gesetzlichen Bestimmungen gemäss ZGB Art. 643

(5) Teilrevision vom 15.04.1999: Die Wahl der Delegierten für die Kreispartei entfällt aufgrund der Statutenrevision der Kreispartei vom 15.04.1999.

(6) Teilrevision vom 15.04.1999: Klarstellung des Wahlverfahrens

(7) Teilrevision vom 15.04.1999: Anpassung an den Dreijahresturnus der Landsgemeinde.

(8) Teilrevision vom 15.04.1999: Stärkung des Zusammenhaltes auf Kreisebene im Zusammenhang mit der Statutenrevision der Kreispartei vom 18.09.1998

(9) Teilrevision vom 15.04.1999: Anpassung an den Dreijahresturnus der Landsgemeinde. Neu ist nur noch die Wahl eines Revisors statt wie bisher die Wahl zweier Revisoren vorgeschrieben.

(10) Teilrevision vom 15.04.1999: In Berücksichtigung der Statuten der CVP Graubünden sind die Statuten der Ortsparteien auch von der Kantonalpartei genehmigen zu lassen.

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